Sein Nachfolger Ben Ali hingegen hielt häufige Ministerräte in kleinem Rahmen ab und stützte sich auf seine zahlreichen Konsultativorgane.[42]. Internationale Medien, Menschenrechtsorganisationen, der französische Menschenrechtsbeirat und die amerikanische Regierung waren sich einig, dass die Wahl des Präsidenten nicht als frei einzustufen sei, weil die Regierungspartei Rassemblement constitutionnel démocratique weitgehende Kontrolle über die Medien ausübte und oppositionelle Gruppen unterdrückt wurden. Er musste über alle zivilen und politischen Rechte verfügen. Diese galt auch nach Ablauf seiner Amtszeit für alle im Zusammenhang mit seiner Amtsführung zusammenhängenden Tätigkeiten. The 7th and current president is Kais Saied since 23 October 2019. Folgende Personen bekleideten bisher das Präsidentenamt: Die Vereidigung des Präsidenten fand bis 2011 vor dem Parlament, dessen zwei Kammern sich aus diesem Anlass zu einer gemeinsamen Sitzung einfanden, statt. Es bestand aus den folgenden Abteilungen:[54]. In außergewöhnlichen Umständen erlaubte es die Verfassung bis 2011, den Präsidentensitz vorübergehend an einen anderen Ort Tunesiens zu verlagern. [55] Angola | Diese Lücke machte sich 1987 der damalige Premierminister Ben Ali zunutze, indem er den Präsidenten für amtsunfähig erklärte und sich dabei auf ein Kollegium von Ärzten stützte, die eigens zu diesem Zweck ausgewählt worden waren. Kritik an den bis 2011 geltenden Wahlgesetzen wurde sowohl von der tunesischen Opposition als auch von der internationalen Presse geübt. Aus den Optionen automatische Nachfolge durch den Premierminister, durch den Parlamentspräsidenten oder einen zu wählenden Vizepräsidenten blieb man bei der ersten Lösung. [50] [16] [1][2] Juni 1999 ein Verfassungsgesetz verabschiedet, welches für die Wahlen 1999 ausnahmsweise den Artikel 40 änderte. Gabun | November 2008 gab Präsident Ben Ali bekannt, dass der oberste Rundfunkrat die Sendungen der Kandidaten prüfen würde, um sicherzustellen, dass keine geltenden Gesetze verletzt würden, und die Ausstrahlung gegebenenfalls verhindern würde. Europa. Der Präsident konnte die Chambre des députés im Falle zweier Misstrauensvoten während der gleichen Legislaturperiode auflösen. Dezember des gleichen Jahres durch einen Disziplinarausschuss, der ihm Verfehlungen im Nachkommen seiner beruflichen Pflichten vorwarf, endgültig seines Amtes enthoben.[52]. [46] Ce qui n’était qu’une rumeur a finalement été officiellement confirmé. Nur der Präsident selbst durfte den Verfassungsrat anrufen; die Entscheidungen dieses Gremiums waren Urteile, die das Siegel des Präsidenten trugen. Dieser Artikel oder Abschnitt bedarf einer Überarbeitung: Stellung des Präsidenten vor der Revolution, Ablauf des Wahlkampfes und der Abstimmung, Liste der Präsidenten der Tunesischen Republik. The presidency of Mohamed Ennaceur, who assumed the office as acting president following the death of incumbent president Beji Caid Essebsi, was the shortest in Tunisian history (90 days). Nun waren auch Parteivorsitzende berechtigt zu kandidieren, die mindestens zwei Jahre Vorsitzende ihrer Partei sein mussten. Zentralafrikanische Republik, * kollektives Staatsoberhaupt/Repräsentant, Staatsoberhäupter in: Madagaskar | Weiterhin stellte die Größe der Wahlbezirke sowie die Anzahl der Wahllokale eine Hürde für die Herausforderer bei der Wahl dar. Sein Büro übernahm die zeitgemäße Verlautbarung im Journal officiel de la République tunisienne, was innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Gesetzestexts vom Vorsitzenden einer der beiden Parlamentskammern geschehen musste. [14] Sudan | Burundi | Die Monarchie wurde mit einstimmigem Beschluss abgeschafft und eine republikanische Regierungsform eingeführt;[4] [21] Artikel 49 räumt ihm das Recht ein, die Grundlinien der Politik des Staates und seiner Grundlagen zu definieren, darüber musste er das Abgeordnetenhaus informieren. Le président tunisien Béji Caïd Essebsi est mort ce jeudi. Während des Wahlkampfes stand jedem der Kandidaten die gleiche Fläche für Werbeplakate zur Verfügung. Le président tunisien a fait remarquer, samedi, au Chaâmbi, en allant rompre le jeune avec les forces armées qui y sont basées, que toutes les forces armées, qu’elles soient militaires ou civiles se tiennent dans un seul rang, en symbole à l’unicité du pays, sous un seul président, avec un seul commandement de ces forces. Der Präsident der Tunesischen Republik ist seit der Gründung der Republik am 25. São Tomé und Príncipe | Le président tunisien Kaïs Saïed a reçu un message écrit du président de transition du Mali, Bah N’daw, qui lui a été remis par le ministre malien des Affaires étrangères et de la Coopération internationale, Zeyni Moulaye, en visite en Tunisie. Erst 1994 kam es zu einem zweiten Versuch, einen Gegenkandidaten zum amtierenden Präsidenten aufzustellen. [38] Dezember 2014 gewählt. Nidaa Tounes (1). Par. [35], Es war den Kandidaten strengstens verboten, Wahlkampf in den privaten oder ausländischen Massenmedien zu führen. wie es vorher schon einmal von Hédi Nouira getan worden war. Die Privilegien der Husainiden wurden in der Folge abgeschafft, die wirtschaftliche Gebarung der königlichen Familie wurde dem Finanzministerium untergeordnet. Burkina Faso | The official website of the President of Tunisia considers Saied to be the seventh to hold the office. Bei dauerhafter Amtsverhinderung, sei es aufgrund von Tod, Rücktritt oder unbedingter Verhinderung war es zunächst Aufgabe des Verfassungsrates, unverzüglich zusammenzukommen und die unbedingte Verhinderung mit einfacher Mehrheit zu bestätigen. Gleichzeitig wurde das maximale Alter des Kandidaten auf 75 Jahre hinaufgesetzt.